Corona Soforthilfe auf dem Prüfstand

Wie wir alle wissen kam die Soforthilfe für viele Unternehmen wie gerufen. Sie war dazu gedacht schnell und unbürokratisch Liquiditätsengpässe zu überbrücken und unter Umständen auch Insolvenzen zu vermeiden. Nun wurde ein Teil der Antragsteller aufgefordert nachzuweisen wofür die Soforthilfe verwendet wurde. Viele Unternehmen haben z. B. damit gerechnet, dass Personalkosten ebenso wie auch andere Fixkosten aus der Soforthilfe gezahlt werden können. Nach den aktuellen Bedingungen ist dies jedoch nicht möglich. Für viele Unternehmen ist die Soforthilfe damit ein Kredit geworden. Nach massiven Protesten aus der Wirtschaft, von Kammern und Verbänden wurden daher am späten Dienstagnachmittag die Nachprüfungen zur Corona-Soforthilfe in NRW angehalten und das Online-Formular wieder aus dem Netz genommen. NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart sagte gegenüber dem WDR: „Wir haben es gestoppt, weil wir gesehen haben, dass Fragen aufgekommen sind bei den Unternehmen.“ Es wird nun Gespräche mit dem Bund geben um im Interesse aller Verbesserungen zu erreichen. Eine Lösung soll bis Ende September vorliegen. Angesichts der Entwicklung wird angeraten, die bis jetzt angeforderten Abrechnungen der Soforthilfe zunächst nicht zu beantworten (bisheriger Fristablauf 30.09.2020) und die weitere Entwicklung abzuwarten.

Kanzlei Lang